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Allgemeine Vertragsbedingungen für die Überlassung von Softwareprodukten (AVB Software)

 

- Stand 12 / 2017 -

 

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Überlassung von Softwareprodukten gelten für die Überlassung von Software durch die SICK AG und durch Gesellschaften der SICK Unternehmensgruppe mit Sitz in Deutschland, die mit der SICK AG gem. §§15 ff. AktG verbunden sind (nachfolgend einheitlich „SICK“) an den Besteller. Ergänzend gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der SICK Unternehmens- gruppe (ALB).

1.2

Vom Anwendungsbereich dieser Softwarebedingungen ausgenommen sind Entwicklungslizenzen (Lizenzen, die ein Recht zur Weiterentwicklung beinhalten). Diese bedürfen einer Individualvereinbarung.

1.3

Wird die Software zusammen mit Hardware geliefert, so gelten diese Bedingungen nicht für die Hardware. Für die Hardware sind ausschließlich die ALB anwendbar.

 

 

2. Nutzungsrechte

2.1

Grundsätzlich räumt SICK dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht ein, die Software zu nutzen.

2.2

Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, gilt, dass - die Software mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen nur zur Nutzung auf der mitgelieferten oder vereinbarten Hardware überlassen wird, - in den Fällen, in denen nur Software geliefert wird, die Nutzung ausschließlich auf einem einzigen System erlaubt ist.

2.3

Die Überlassung der Software erfolgt nur in maschinen- lesbarer Form (Objektcode).

2.4

Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Dies gilt nicht, wenn der Urheber der Software ein Dritter ist, der in seinen Lizenzbedingungen solche Maßnahmen ausdrücklich erlaubt oder zu deren Vornahme aufgefordert hat. Der Besteller darf alphanumerische und sonstige Kennungen nicht von den Datenträgern entfernen.

2.5

Der Besteller darf das Softwareprogramm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertrags- bzw. bestimmungsgemäße Nutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen im Sinne des vor- stehenden Satzes 1 zählen insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf dem Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Anwender eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie erstellt werden. Weitere Vervielfältigungen darf der Besteller nicht vornehmen.

2.6

Bei kostenlos dem Hardwareprodukt beigelegter Software sowie bei Software, die kostenlos als Download im Internet zur Verfügung steht (Freeware) und zum Betrieb der Sensor- und Steuerungsprodukte von SICK zwingend benötigt wird, besteht keine Beschränkung der Vervielfältigung. Diese darf zum Betrieb der Sensor- und Steuerungsprodukte zur Nutzung im eigenen Betrieb unbeschränkt vervielfältigt werden.

2.7

SICK räumt dem Besteller das Recht ein, das diesem eingeräumte Nutzungsrecht auf Dritte weiter zu übertragen, vorausgesetzt, der Dritte erklärt sich mit der Geltung dieser AVB Software sowie eines ggf. separat abgeschlossenen Softwarevertrages einverstanden. Dem Dritten dürfen keine weitergehenden Nutzungsrechte eingeräumt werden als dem Besteller hiernach zustehen. Der Besteller hat die Software komplett einschließlich der gemachten Kopien zu übertragen und ist nicht berechtigt, eine Kopie zurückzubehalten.

2.8

Der Besteller ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an der Software einzuräumen.

2.9

Soweit dem Besteller Software überlassen wird, deren Urheber Dritte sind, räumt SICK dem Besteller keine weiterreichenden Nutzungsrechte ein als SICK vom Dritten eingeräumt worden sind.

 

 

3. Firmenlizenz

Abweichend und vorrangig vor Ziffer 2 gilt für ausdrücklich erteilte Firmenlizenzen die folgende Regelung: Erhält der Besteller von SICK eine Firmenlizenz, bedeutet dies, dass er berechtigt ist, die Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen zu nutzen und zu diesem Zweck zu vervielfältigen. Sofern die Firmenlizenz die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze nicht ausdrücklich bestimmt, ist eine Nutzung innerhalb des Unternehmens des Bestellers zahlenmäßig unbeschränkt zulässig. Dies beinhaltet nicht die Nutzung an Geräten und Arbeitsplätzen innerhalb von verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff AktG. Für verbundene Unternehmen sind zusätzliche Firmenlizenzen zu erwerben. Der Besteller ist auch berechtigt, die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstationsrechensysteme einzusetzen.

 

 

4. Runtime-Lizenz

4.1

Der Besteller ist berechtigt, anwendungsspezifische, lauffähige Software mit dem Softwareprodukt zu generieren und diese weiterzugeben (Runtime-Lizenz).

4.2

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, zahlt der Besteller im Falle der Weitergabe neben dem Kaufpreis eine RuntimeLizenzgebühr je Gerät, auf dem die generierte Software eingesetzt wird. Die Höhe der Runtime-Lizenzgebühr wird von SICK nach billigem Ermessen festgesetzt.

4.3

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, hat der Besteller vor Weitergabe bei SICK die Lizenznummer für die RuntimeLizenz zu beantragen. SICK teilt diese nach Eingang der Zahlung der Runtime-Lizenzgebühr mit. Bei Weitergabe der generierten Software wird der Besteller die vereinbarten Nutzungsbedingungen an seinen Kunden weitergeben.

 

 

5. Gefahrübergang

Ergänzend zu der Regelung in den ALB gilt, dass bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z.B. über das Internet) die Gefahr übergeht, wenn die Software den Einflussbereich von SICK (z.B. beim Download) verlässt.

 

 

6. Sachmängel

Ergänzend zu der Regelung der ALB gilt Folgendes:

6.1

Als Sachmängel der Software gelten nur vom Besteller nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation bzw. von ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Besteller zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.

6.2

Sachmängelansprüche bestehen nicht:

  • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
  • bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
  • bei vom Besteller oder von Dritten vorgenommenen Änderungen und den daraus entstehenden Folgen,
  • falls sich die überlassene Software mit der vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung nicht verträgt.

6.3

Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels der Software wie folgt: SICK wird als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software über-lassen, soweit bei SICK vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar. Hat SICK dem Besteller eine Mehrfachlizenz eingeräumt, darf der Besteller von dem als Ersatz überlassenen Update bzw. Upgrade eine der Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl von Vervielfältigungen erstellen. Einen gelieferten mangelhaften Datenträger wird SICK durch einen mangelfreien ersetzen.

6.4

Für Sach- und Rechtsmängel an der Software gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten nach Gefahrübergang.

 

 

7. Dauer der Lizenz

Sofern nicht anders bestimmt, ist die Einräumung des Nutzungsrechts an die Zahlung der Lizenzgebühr gebunden und grundsätzlich unbefristet. Sie endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf bei Verletzung der Pflichten gemäß Ziffern 2 - 4 dieser AVB Software.

 

 

8. Verbindlichkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.

 

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