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Inhalt

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Haftung

Auf Schadensersatz haftet SICK – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei Mängeln, die SICK arglistig verschwiegen hat,
• soweit SICK eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat,
• soweit SICK eine Garantie übernommen hat, dass der Liefergegenstand für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, sowie
• soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SICK auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Urheberrecht

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